Migration und innere Sicherheit
Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, ist zentrale Aufgabe des Staates. Dieser Daseinszweck wird von den Altparteien seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die verantwortungslose Politik im Bereich Migration und Inneres gefährdet nicht nur die Sicherheit des Einzelnen, sondern auch das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Wir werden sofort eine Abschiebeinitiative 2025 in Angriff nehmen, die zum Ziel hat, alle sich illegal im Land aufhaltenden Personen in ihre Heimat oder in Drittstaaten abzuschieben. Außerdem werden wir bei der Versorgung von Asylbewerbern Geld- durch Sachleistungen ersetzen. Damit schützen wir auch den Sozialstaat vor Missbrauch.
Wir werden nach Jahren der Untätigkeit der Altparteien umgehend Lösungsvorschläge für die ständig steigenden Ausländerkriminalität erarbeiten. Deren Umsetzung wollen wir priorisieren, um Kriminalitätshotspots wie den Erfurter Anger endlich zu befrieden. Dabei ist klar: mordende und prügelnde ausländische Täter müssen Deutschland verlassen!
Die Finanzierung linker Ideologie in sogenannten Demokratieprojekten wird eingestellt. Der Linksstaat wird wieder ein weltanschaulich neutraler Staat.
Bildungsoffensive
Die Schulen in Thüringen vermitteln seit Jahrzehnten immer weniger Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissen. Bereits zu Zeiten der CDU-Regierungen wurde der Schulfrieden durch Erziehungsbeliebigkeit, ständige pädagogische Reformprojekte und hohen Unterrichtsausfall in Mitleidenschaft gezogen. Hinzu kommt jetzt noch die forcierte Ideologisierung des Bildungswesens – von der Grundschule bis zur Universität – unter Rot-Rot-Grün. Noch immer sind die negativen Auswirkungen der Schul- und Universitätsschließungen im Rahmen der Corona-Maßnahmenpolitik deutlich spürbar.
Wir werden die Schulen von ideologischer Einflussnahme befreien und Maßnahmen einleiten, die dem Schulfrieden dienen. So werden wir beispielsweise den „Bildungsplan bis 18 Jahre“, der die Frühsexualisierung und die Genderideologie ab dem Kindergartenalter vorantreibt, sofort abschaffen und die flächendeckende Erteilung von Kopfnoten für Verhalten, Mitarbeit und Ordnung ab dem zweiten Schuljahr wieder einführen. Wir bilden Vorschaltklassen, die gewährleisten, dass jeder die Unterrichtssprache Deutsch beherrscht. Mit uns wird es keine Schulschließungen, Testzwänge oder Maskenpflichten geben.
Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung!
Energie und Windindustrie
Die „Energiewende“ hat zu einer planwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien, zur Unsicherheit der Energieversorgung und zur Explosion der Energiepreise geführt. Wir werden das Ende dieser verfehlten Politik einleiten.
Mit uns wird es keinen weiteren Ausbau von Windenergieanlagen, die weder grundlast- noch spitzenlastfähig sind und mit massiven Eingriffen in die Natur einhergehen, geben. Stattdessen setzen wir auf eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung, einschließlich Kernenergie und Gaskraftwerken. Unser Ziel ist es, durch ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland die Erdgaslieferungen zu sichern und die Nord-Stream-Pipelines zu reparieren. Die „Energiewende“ belastet etwa mit dem Verbot konventioneller Heizungen die Menschen in den ländlichen Gebieten in besonderem Maße. Durch eine Rückabwicklung des Thüringer Klimagesetzes und einen klugen Energiemix mit bewährten Technologien der Stromerzeugung werden wir die Bürger und die Thüringer Wirtschaft spürbar entlasten.
Grunderneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird seinem eigentlichen Auftrag nicht mehr gerecht. Einseitige politische Orientierung, fehlende Regierungsferne und ein immer weiter ausufernder Finanzbedarf verzerren den politischen Wettbewerb und führen zu einer breiten Ablehnung innerhalb der Bevölkerung. Trotz Zwangsfinanzierung erwirtschaftet allein der MDR jährlich einen Fehlbetrag von 40 Mio. Euro. Bisherige Reformversuche waren halbherzig oder sind versandet. Darin zeigt sich, dass das bisherige Staatsfunksystem nicht reformierbar ist.
Unser zentrales Ziel ist eine ausgewogene, sachliche, faktenbasierte und neutrale Berichterstattung. Um eine rasche Grunderneuerung herbeizuführen, werden wir die Medienstaatsverträge kündigen, die Zwangsbeiträge abschaffen und einen neutralen Grundfunk aufstellen. Die Beitragseintreibung bei säumigen Zahlern durch kommunale Verwaltungen werden wir direkt beenden.
Patriotische Wirtschaftspolitik für Thüringen
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unseres Landes, sie gilt es unbedingt zu stärken. Daher ist es unser Wille, die Fesseln der Bürokratie zu lösen, die Abgabenlast zu mindern und unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
Wir werden das Vergabegesetz verschlanken und das Thüringer Klimagesetz abschaffen. Die Belastungen durch Datenschutzvorgaben werden wir weitestmöglich abbauen, ohne berechtigte Interessen der Verbraucher aus dem Auge zu verlieren.
Die Umsetzung der kostenfreien Meisterausbildung werden wir unmittelbar in Angriff nehmen und eine Prämie für die Neugründung oder Übernahme eines Betriebes in Höhe von bis zu 20.000 Euro einführen. Mit einem staatlichen Führerscheinzuschuss machen wir die Berufsausbildung attraktiver.
Familienförderung und Willkommenskultur für eigene Kinder
Wir werden eine Trendwende in der Familienpolitik einleiten. Unser familiäres Leitbild besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Zudem ist für uns klar, dass Alleinerziehende die besondere Unterstützung unseres Freistaats verdienen.
Die ständig steigende Einflussnahme auf Familien durch staatliche und politische Institutionen werden wir zurückdrängen. Wir werden ein Kinderbegrüßungsgeld in Höhe von 10.000 Euro einführen. Wir werden den Ersterwerb von Wohnraum für Familien durch Darlehen fördern, deren Rückzahlung in Abhängigkeit von der Kinderzahl erlassen wird. Die Interessen der Familien werden eine deutlich größere Berücksichtigung auf allen Ebenen der Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere in den Gremien und Beiräten unseres Freistaats, erfahren.
Gesundheit
Wir werden sicherstellen, dass es in Thüringen eine flächendeckende medizinische Grund- und Notfallversorgung gibt. Jeder in Thüringen, gleich wo er wohnt, soll beispielsweise bei einem Schlaganfall rasch und optimal versorgt werden. Planbare Operationen sollen nach Möglichkeit in darauf spezialisierten Fachkliniken durchgeführt werden.
Wir werden die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern auf eine Grundversorgung reduzieren: So verkürzen wir die Wartezeit in den Facharztpraxen und schaffen die finanziellen Möglichkeiten, um sinnes- bzw. körperbehinderten Bürgern Zuschüsse für medizinische Hilfsmittel zu ermöglichen.
Zur langfristigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum werden wir Landesstipendien für Medizinstudenten bereitstellen, die sich verpflichten, in unterversorgten Gebieten Thüringens zu praktizieren. Darüber hinaus werden wir Medizinstudienplätze speziell für Landeskinder vorhalten.
Wohnen
Wohnen wird in Thüringen immer teurer. Die Kosten für den Neubau explodieren durch klimaschutzpolitische Vorgaben, Heizungsverbote und die Sanktionspolitik gegen Russland. Durch die politisch geförderte Massenmigration wird der Wohnraum immer knapper.
Die Grunderwerbsteuersenkung war für uns erst der Anfang. Wir werden den Ersterwerb von Wohnungseigentum durch Thüringer Familien mit Darlehen fördern, die in Abhängigkeit von der Kinderzahl teilweise erlassen werden. Zudem werden wir klimaschutzpolitische Kosten für den Neubau weitestmöglich beseitigen. Wir werden dafür sorgen, dass die vom Bund verordnete kommunale Wärmeplanung in Thüringen nur dann umgesetzt wird, wenn die bereits jetzt absehbaren drastischen Nebenkostensteigerungen ausbleiben. Asylbewerber werden wir zukünftig nicht mehr im Wohnungsbestand der Landkreise und Städte unterbringen, sondern preisgünstig in gesonderten Gemeinschaftseinrichtungen.