Die 10 Thesen der Landtagswahl 2024
Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht, Neuwahlversprechen aus Angst vor dem Wahlausgang gebrochen werden und die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der Altparteien muss durch direkte Demokratie und einen effektiven Rechtsschutz vor schweren Grundrechtseingriffen und Machtmissbrauch aufgebrochen werden.
Selbst friedliche, nicht verbotene Meinungsäußerungen führen heute schnell zu sozialer Ächtung und wirtschaftlicher Existenzvernichtung. Die Meinungsfreiheit muss oppositionelle Überzeugungen wieder effektiv schützen! Die Manipulation der öffentlichen Meinung zugunsten regierungsnaher Überzeugungen durch zwangsgebührenfinanzierte öffentliche Rundfunkanstalten muss ebenso beendet werden wie die Versuche der Altparteien, den Wähler politisch zu erziehen.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie stellt die Bekämpfung oppositioneller Meinungen durch den Verfassungsschutz sowie mit Steuergeldern finanzierte „Nichtregierungsorganisationen“ dar. Die Finanzierung dieses von Regierungsparteifunktionären geführten und beeinflussten Regierungsschutzes werden wir beenden und den Inlandsgeheimdienst abschaffen.
Die staatlich geförderte illegale Einwanderung löst langfristig die innere Verbundenheit unserer Nation auf, schafft Parallelgesellschaften und bedroht das Recht auf Heimat unserer Kinder und Enkel. Dieser Prozess muss durch eine Beschränkung des Zugangs zu unserem Sozialsystem und eine konsequente Durchsetzung des Ausländerrechts beendet werden!
Unser familienpolitisches Ideal ist die Familie aus Mutter, Vater und Kindern. Sie verdienen ebenso wie Alleinerziehende die besondere Unterstützung des Freistaats.
Thüringens Arbeitnehmer und Unternehmer sollen keine Schachfiguren in einem globalen Konkurrenzkampf mit Billiglohnländern sein, sondern von fairen Partnerschaften wirtschaftlich profitieren. Eine weitere Globalisierung lehnen wir daher genauso ab, wie die für Thüringen schädlichen Russlandsanktionen.
Überbordende Ausländerkriminalität, massive Drogenprobleme und linksextremer Terror gefährden die Sicherheitslage in Thüringen in einem nie da gewesenen Ausmaß. Polizei und Justiz müssen personell, materiell und organisatorisch so aufgestellt werden, dass Thüringen wieder den Sicherheitsstandard erreicht, den wir jahrzehntelang gewohnt waren!
Die Thüringer Schulbildung hat nach fast zehn Jahren Rot-Rot-Grün einen Niveauverlust in noch nie dagewesenem Ausmaß erlitten. Dieses Problem muss durch weniger Ideologie an den Schulen, mehr Rückbesinnung auf erfolgreiche Konzepte der Wissensvermittlung in der DDR, mehr Lehrer und die konsequente Durchsetzung des Schulfriedens gelöst werden!
Wir wollen unseren Bürgern auf höchstem Niveau gegen Krankheit, Armut sowie Arbeitslosigkeit absichern und Chancengleichheit gewährleisten. Um dies zu erreichen, darf Ausländern erst dann ein Zugang zum Sozialsystem gewährt werden, wenn sie dieses mitfinanzieren.
Den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen erreicht man nicht, in dem man gegen den Klimawandel hüpft, Windkraftanlagen in Wälder baut oder neue Steuern erfindet. Die Lösung liegt vielmehr in der Regulierung des Bevölkerungswachstums der Dritten Welt und der Weiterentwicklung ressourcenschonender Technologien.